Rechtsprechung
| LG Koblenz, 15.04.1998 - 2 T 31/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1449
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 17.05.1994 - 15 W 317/93
Betreuung; Schonvermögen; Vorhandenes Vermögen; Vergütung; Spitzenbetrag; …
Auszug aus LG Koblenz, 15.04.1998 - 2 T 31/98
Ergibt sich hingegen, daß der Eigenanteil des Betreuten zur Deckung der Vergütung nicht ausreicht, so ist nur in Höhe dieses Eigenanteils eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bewilligen, während ein verbleibender Spitzenbetrag nach den §§ 1836 Abs. 2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse festzusetzen ist (vgl. auch OLG Hamm, Beschluß vom 17. Mai 1994, 15W317/93 , RPfleger 1995, 20 (21)).
- LG Koblenz, 18.01.1999 - 2 T 555/98 Entsprechend dem Tätigkeitszeitraum von 11 Monaten, für den dem Antragsteller eine Vergütung i. H. v. insgesamt 1.125,00 DM zusteht, könnten dem Betroffenen nur 11 Raten á 81, 25 DM auferlegt werden (vgl. Beschluß der Kammer vom 15. April 1998 - Az. 2 T 31/98 ).